Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 230/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 230/06
Auch nach Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II verfassungskonform (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus SG Oldenburg, 19.04.2007 - S 44 AS 230/06
Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Urteil vom 17. November 1992, SozR 3 - 4100 § 137 Nr. 3).